Anreize zur Unterhaltsvermeidung

Beitrag von Julia Hoffmann

Dass Väter sich mehr um ihre Kinder kümmern, wollen viele. Eine Petition für das »Doppelresidenzmodell« erhielt kürzlich über 11 000 Unterschriften. Doch der Gesetzesvorschlag der FDP hat Tücken.

Wenn sich Eltern trennen, ist das für die Kinder meist ein einschneidendes Erlebnis. Welche Form der Betreuung danach am besten für sie ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Umstände der Trennung, das Alter des Kindes und die Wohnsituation der Eltern beeinflussen, wie wohl oder unwohl sich die Kinder mit der neuen Situation fühlen.  Bisher wählten die meisten Getrennten das Modell, bei dem das Kind bei einem Elternteil, meist bei der Mutter, lebt und das andere Elternteil regelmäßig sieht. Heute wird das Doppelresidenz oder auch Wechselmodell, bei dem das Kind abwechselnd bei beiden Eltern wohnt, immer häufiger praktiziert. Seltener gelebt wird das Nestmodell, bei dem es die Eltern sind, die den Haushalt wechseln, während die Kinder an einem Ort bleiben. Können sich die Erziehungsberechtigten nicht einigen, entscheiden die Gerichte über den Umgang. 

Im März dieses Jahres hatte die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, wonach das Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall eingeführt werden soll. Die FDP will, dass Kinder in solch strittigen Fällen grundsätzlich bei beiden Eltern leben müssen. Das ist eine Forderung, die gerade Väterverbände schon seit geraumer Zeit vertreten. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag auf die eher lapidare Forderung geeinigt: »Im Umgangs- und Unterhaltsrecht soll künftig stärker berücksichtigt werden, dass zunehmend beide Elternteile intensiv in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben wollen.«

Für die FDP und das Bündnis »Doppelresidenz.org« geht das nicht weit genug. Das Bündnis reichte deshalb Ende November eine Petition mit gut 11 000 Unterschriften beim Deutschen Bundestag ein, in der sie fordern, die geteilte Betreuung von Trennungskindern als »gesetzliches Leitbild im deutschen Familienrecht« festzuhalten. Dieser Verankerung widerspricht etwa die Linkspartei in ihrem ebenfalls im März gestellten Antrag: Sie möchte die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des Kindes vor allem im Falle von häuslicher Gewalt oder von Kindesmissbrauch gesetzlich ausschließen. Gerade bei Konflikten und mangelnder Kommunikation sei das Wechselmodell »aus Kindesperspektive regelmäßig kritisch zu betrachten«, heißt es im Antrag die Linkspartei. Und auch die Mehrkosten, die durch das Wechselmodell entstünden, müssten bedacht werden. Beispielsweise braucht ein Kind bei dieser Lebensweise zwei Kinderzimmer, eins bei jedem Elternteil. Eine Benachteiligung des ökonomisch schlechter gestellten Elternteils solle laut Antrag der Linkspartei verhindert werden.

Ein weiterer Knackpunkt des Wechselmodells ist die Unterhaltsfrage: Anders als beim Residenzmodell soll beim Wechseln nicht ein Elternteil der Hauptbetreuer und der andere der Unterhaltszahler, sondern die Eltern sollen sich die Kosten teilen. Die Praxis sieht allerdings oft anders aus. Das Wechselmodell könnte Unterhaltspflichtige animieren, sich ihrer Unterhaltspflicht zu entziehen, ohne echte Erziehungsverantwortung zu übernehmen, befürchtet Brigitte Meyer-Wehage vom Deutschen Juristinnebund: ” Das Wechselmodell bietet den Anreiz, sich der Barunterhaltspflicht vor dem Hintergrund der Betreuung des Kindes zu entziehen,” sagte sie. Der geteilte Unterhalt würde auch im Wechselmodell häufig nicht praktiziert. Darüber hinaus berücksichtigt das Rechenmodell nicht die beruflichen Nachteile eines Elternteils, die aufgrund der Kinderbetreuung vor der Trennung entstanden sind. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Januar 2017 sind beim Wechselmodell beide Eltern zu einer Vollzeitarbeitstätigkeit verpflichtet, da laut Gericht kein Elternteil seiner Unterhaltspflicht allein durch Pflege und Erziehung des Kindes genügen könne. Ungelöst ist dagegen   die Frage, wie das Modell bei Bezug von Sozialleistungen, besonders in der Grundsicherung, funktioniert. 

Die Politikwissenschaftlerin Lisa Yashodhara Haller, Autorin des Buches »Elternschaft im Kapitalismus«, kritisiert ein gesetzlich verordnetes Wechselmodell wegen der damit verbundenen Unterhaltsregelung: »Die Rechte von Müttern werden damit eingeschränkt, in der Hoffnung, dies möge sich positiv auf das Verhalten der Väter auswirken.« Dabei seien es meist nicht Unterhaltsverpflichtungen, die Väter davon abhielten, sich im Alltag um ihre Kinder zu kümmern, sondern die Beschäftigung mit anderen Dingen, zum Beispiel ihrer Karriere. Aus gleichstellungspolitischer Sicht sei es deshalb sinnvoller, Anreize für Väter zu schaffen, ihren Erwerbsumfang zu reduzieren, sagt Haller. 

Und auch rechtlich gibt es Zweifel am Wechselmodell. Die Vorgabe eines bestimmten Betreuungsmodells sei verfassungsrechtlich bedenklich: »Politischen Bestrebungen, das Wechselmodell als gesetzliches Leitbild zu verankern, ist deshalb eine deutliche Absage zu erteilen,« meint die Päsidentin des Deutschen Juristinnebund Maria Wersig.  Im kommenden Februar wird sich der Rechtsausschuss des Bundestages damit befassen. Dabei sollte klar sein: Ein Wechselmodell, das nicht auf Freiwilligkeit beruht, könnte mehr schaden als nützen. Sozial und ökonomisch ist es in jedem Fall mit einem Mehraufwand verbunden, deren Trägerinnen in der Regel die Mütter sind.

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100 Jahre Stimmrecht auf Hauptversammlungen und ein bisschen weiter

Beitrag von Vivien Weigt

Hauptversammlung Bayer 2017

„Freilich werden Frauen in den Generalversammlungen der Aktiengesellschaften mit ihrer Stimmenzahl in den weitaus meisten Fällen stark in der Minorität sein. In der ihm gebührenden Stärke wird der weibliche Einfluß, der hier wie auf jedem Gebiet des öffentlichen Lebens eine dringende Notwendigkeit ist, erst dann zur Geltung kommen, wenn Frauen auch im Aufsichtsrat und in der Direktion der Gesellschaft vertreten sein werden.“ (Anna Friedländer: „Das Stimmrecht der Aktionärinnen“ in Zeitschrift für Frauen-Stimmrecht, Zeitschrift für die politischen Interessen der Frau, 4. Jahrgang, 1.Juli 1910, No. 7, Seite 1, Berlin.)

In der Ausgabe vom ersten Juli 1910 der Zeitschrift für die politischen Interessen der Frau fordert Anna Friedländer auf, vom Aktionärsstimmrecht Gebrauch zu machen. Als Anteilseignerin eines Breslauer Verkehrsunternehmens hat sie selbst dies schon 1910 getan.
In Ihrem Artikel „Das Stimmrecht der Aktionärinnen“ thematisiert Anna Friedländer ungültige Statuten die „Frauen vom persönlichen Erscheinen“ ausschließen und eine Bestimmung, „daß Ehefrauen durch ihre Ehemänner, Minderjährige und andere bevormundete Personen durch ihre Vormünder ohne besondere Vollmacht vertreten werden können.“ Friedländer hätte selbst an der Aktionärsversammlung 1910 in Breslau nicht teilnehmen können, wenn sie nicht angedroht hätte, die Generalversammlung, unter Verweis auf die betreffende Reichsgerichtsentscheidung, anzufechten.

Stimmkartenblock Hauptversammlung

Sie fordert alle Aktionärinnen auf „rechtzeitig zu beantragen, daß alle noch vorhandenen veralteten und ungültigen Bestimmungen [hinsichtlich des Verbots der Teilnahme von Frauen] aus den Satzungen ausgemerzt werden.“ Beeindruckend wie selbstverständlich sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht, zumal das Wahlrecht für Frauen in Deutschland erst acht Jahre später eingeführt wurde.

Das couragierte Eintreten Anna Friedländers für den Einfluss von Frauen in Unternehmen vor über hundert Jahren überrascht angesichts der vergleichsweisen geringen Zahl an Wortmeldungen von Frauen auf Hauptversammlungen im Jahr 2017. […]

Dies ist ein Auszug aus der Studie Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung – 2017. Mehr Frauen in Führungspositionen. Fazit und Forderungen. Berlin, 2018. Das Projekt des Deutschen Juristinnenbundes (djb) „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung / European Women Shareholders Demand Gender Equality“ besucht seit 2009 Hauptversammlungen von börsennotierten Unternehmen in Deutschland (und 2015 auch in zehn weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und fordert einen Anteil von Frauen in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten von mindestens 40 Prozent. Mitglieder des djb’s fragten dort die Verantwortlichen u.a., was das jeweilige Unternehmen unternommen hat, um Führungspositionen mit Frauen zu besetzen bzw. ob Frauen in die Auswahl einbezogen wurden. Neben den Aufsichtsräten und Vorständen werden Frauen in Führungspositionen auf allen Managementebenen in den Blick genommen.

Der Beitrag der Breslauer Aktionärin machte schon 1910 deutlich, wie wichtig ein langer Atem, starke Appelle und die Androhung von Schwierigkeiten beim Ausschluss von Frauen sind, um, wie sie formuliert, „den weiblichen Einfluss“ geltend zu machen.

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